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07|04|2014
Zugestimmt auf blauen Dunst
Auch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll zukünftig eine Säule des innerstädtischen "Holding-Systems" werden.
Fast unbemerkt durch die alles überlagernde Diskussion über die Fusion der Krankenhäuser wurde Ende März vom Rat ein nicht unbedeutender Grundsatzbeschluss über die künftige Struktur der städtischen Gesellschaften gefasst. Helga Weinstock, als Vertreterin der Gruppe BASU/Hammadi, versuchte mit einem Antrag auf Verschiebung dieses Themas, Zeit für eine intensive Diskussion des Verwaltungsvorschlags herauszuholen, aber vergebens: Die gesamte Mehrheitsgruppe und auch die Gruppe Grüne/WBV stimmte dem Vorschlag ohne nennenswerte Diskussion zu.
Dabei war dem Rat bislang in der Februarsitzung nur eine ca. 15minütige mündliche Information und eine wenig aussagekräftige Tischvorlage vorgelegt worden.
Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) ist davon überzeugt, dass nur sehr wenige von den Ratsmitgliedern wussten, worüber sie da abstimmten.
Mit der beschlossenen Zielstruktur der Gesellschaften wird eine Re-Kommunalisierung, wie sie durchaus in einzelnen Bereichen sinnvoll wäre und auch im Auftragsbeschluss an die Verwaltung ausdrücklich erwähnt wurde, ausgeschlossen.
Es sind längst nicht alle Gesellschaften und Beteiligungen aufgeführt.
Die Unternehmensform des neuen Klinkums Wilhelmshaven soll anscheinend von einer gemeinützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine gemeinützige Aktiengesellschaft geändert werden.
Ziel der Umstrukturierung war es auch Einsparmöglichkeiten (laut ehemaligem FIDES-Gutachten im zweistelligen Millionenbereich) zu prüfen, während der Sitzung war dagegen nur von Kosten die Rede, wobei auch dort keine konkreten Angaben gemacht wurden.
Ebenfalls ist im beschlossenen Papier kein Wort zu lesen von einer angestrebten besseren Einflussnahme des Rates. Auch wenn Möglichkeiten dazu angedeutet wurden, stimmt es bedenklich, dass es nicht im Grundsatzbeschluss festgehalten wurde. So lässt man sich Tür und Tor offen, um ggf. zurückzurudern.
Welche Auswirkungen diese neue Struktur auf die Beschäftigten der Gesellschaften haben wird ist auch völlig unklar.
Leider ließen sich die meisten Ratsmitglieder mit der Aussage abspeisen, dass die Einzelbeschlüsse ja alle gesondert gefasst werden müssen. Aber spätestens nach der beschlossenen Schulentwicklungsplanung, die übrigens mit wesentlich mehr Informationen hinterlegt war, sollte man wissen, dass durch einen Grundsatzbeschluss die nachfolgenden Beschlüsse vorprogrammiert sind.
Wie Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt), erklärte, wird man sich mit einem umfangreichen Fragenpaket zur geplanten Umstrukturierung informieren und dabei auch die Beschäftigten der Gesellschaften nicht vergessen.
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